Kinder- und Jugendschutz für NRW

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Jugendschutzrecht/ 24.05.2017

Keine Elternhaftung bei kostenpflichtigen Telefonanrufen

Icon RechtEltern müssen nicht für kostenpflichtige Telefonanrufe im „Pay by Call-Verfahren“ haften,  wenn ein minderjähriges Kind ohne Bevollmächtigung der Eltern die Anrufe getätigt hat. Die eventuell abgegebene  Willenserklärung des Kindes ist den Eltern nicht zuzurechnen, auch wenn die Eltern Anschlussinhaber sind.

BGH Urt. v. 6.4.2017 – III ZR 368/16

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